Law: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten zuständig. [Wiki]

„Nach einem Bericht der New York Times kursierte in dieser Woche die Nachricht, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Anklagen gegen russische Offizielle vorbereitet und Haftbefehle erlassen will… Die Vorverfahrenskammer hat Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin sowie die Kinderrechtskommissarin Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa erlassen.“ Das berichtet LTO hier.

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