Wahlen in Europa: Rechts und noch mehr Rechts

Alles nur geträumt

Wir wähnen uns im Traum. Das darf doch alles nicht wahr sein. Das haben wir alles doch schon mal erlebt. Wir schämen uns unserer Herkunft. Wir schämen uns sehr. Wir sind nicht stolz, ein Bürger Deutschlands zu sein. Sollen wir auswandern? Was würde das ändern? Ratlos und zutiefst beschämt. Deutschland, das hast du wirklich nicht verdient. Hat unser Nachbar Rechts gewählt? Müssen wir Angst haben?

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Was ist da los in Deutschland? Mastodon und Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen

Jetzt hat es auch den Volksverpetzer erwischt

Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Uns wurde nicht genau gesagt, warum, aber es hat unter anderem angedeutet, würden wir auf einmal nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen. Uns drohen jetzt Kosten von mehreren Zehntausend Euro. Volksverpetzer ist seit 2019 gemeinnützig. Wir setzen uns ein gegen Desinformation und Hass im Netz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und fördern damit die internationale Gesinnung, wie es so schön in der Satzung heißt. Und das haben die Behörden bisher auch so gesehen und nach einer Prüfung auch 2021 noch mal bestätigt.

Ende April Gerade erreichte uns jetzt aber das Schreiben, dass wir ab dem 23.04.2024 keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen. Und man uns rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzieht und uns somit Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag erwarten. Warum? Daaas wissen wir bisher nicht so genau. Unsere von Beginn an unveränderte Satzung soll unter anderem nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Bei der letzten Anfrage im September 2023 war das übrigens noch kein Problem gewesen. [Volksverpetzer]

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Deutschland: Not feeling well in Nazi-Country

Next Nazi Reich im Anmarsch

Als NS-Staat (kurz für nationalsozialistischer Staat) oder NS-Deutschland wird das Deutsche Reich bzw. das sogenannte Großdeutsche Reich für die Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) bezeichnet, in dem die Diktatur Adolf Hitlers, die von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gestützt wurde, an die Stelle der demokratisch verfassten Weimarer Republik getreten war.

Dieser umgangssprachlich auch Drittes Reich genannte Staat war geprägt von einem absoluten Herrschaftsanspruch über das Individuum, einem radikalen Antisemitismus, einem ausgreifenden Führerkult und zunehmendem Staatsterror. Die Errichtung der Diktatur begann unmittelbar nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933: Mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurden wesentliche Teile der Weimarer Reichsverfassung dauerhaft suspendiert, darunter die Gewaltenteilung, die parlamentarische Kontrolle der Regierung sowie grundlegende Bürgerrechte. Der Ausnahmezustand blieb bis zum Ende des NS-Staates bestehen. [Wiki]

Wehret den Anfängen, wenn es nicht schon zu spät ist. Wir schämen uns dafür, Deutsche zu sein. Der extreme Rechtsruck in Deutschland ist vor dem Nazi-Background unfassbar. Stammt der Mensch wirklich vom Affen ab und nicht umgekehrt? Nun ja, die Affen schämen sich schon jetzt. Wir können jedenfalls nicht verstehen, dass die Reflexions- und Lernfähigkeit von heute auf morgen einfach verschwunden ist. Die Attacke auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke in Dresden macht uns sprachlos. Not proud to be German

Der Spiegel und viele andere deutsche Medien berichten darüber, die Auslandspresse wird bald folgen. Germany? The second Hitler-Country

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Indonesien: Behörde ruft Bevölkerung dazu auf, Ausländer zu überwachen

Und per WhatsApp zu melden

Überwachungsstaat: Der Begriff wird vor allem von Kritikern eines Ausbaus staatlicher Überwachungsmaßnahmen benutzt. Befürworter solcher Maßnahmen führen an, dass damit Gesetzesverstößen vorgebeugt werden könne und diese, falls doch begangen, effizient verfolgt werden könnten. Kritikern, die auf die Gefahren und Nachteile hinweisen, wird regelmäßig das Argument entgegengehalten, dass ein „rechtschaffener Bürger“ schließlich grundsätzlich „nichts zu verbergen habe“. [Wiki]

Indonesia expat berichtet in diesem Artikel ausführlich über die eingeleiteten Maßnahmen der Einwanderungsbehörde (in Englisch):

Die Generaldirektion für Einwanderung im Ministerium für Recht und Menschenrechte gab am 25. April, bekannt, dass sie eine Hotline für alle eingerichtet hat, die einen Ausländer melden möchten, der verdächtige Aktivitäten ausübt, oder die den rechtlichen Status eines Ausländers in Indonesien überprüfen möchten. “Dieser Hotlinedienst, der sich auf die Überwachung und Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen konzentriert, dient als Instrument für die indonesische Öffentlichkeit, um ihre Besorgnis über Ausländer im Land zu äußern, die möglicherweise gegen die Einwanderungsbestimmungen verstoßen haben”.

Godam erläuterte später, dass die indonesische Öffentlichkeit relevante Details liefern muss, nämlich den Ort, an dem das Vergehen stattgefunden haben könnte, unterstützende Fotos und Beweise sowie den zeitlichen Ablauf des fraglichen Vergehens. Als Ordnungswidrigkeiten gelten u.a. die Überschreitung der Aufenthaltsdauer, Unstimmigkeiten über den Zweck des Aufenthalts von Ausländern im Land und mögliche kriminelle Handlungen.

Das ist Big-Brother-Staat – George Orwell lässt grüßen.

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Titanic-Moment: Warum uns Saskia Esken von der SPD an Kate Winslet erinnert

Wie sich die Bilder gleichen

Titanic ist ein US-amerikanisches Spielfilmdrama aus dem Jahr 1997 mit Leonardo DiCaprio und Kate Winslet in den Hauptrollen unter der Regie von James Cameron, das die Geschichte der Jungfernfahrt der Titanic nacherzählt. Der Film gehört zu den erfolgreichsten Filmen aller Zeiten, war aber nicht der erste oder der letzte, der sich mit dem Thema befasst hat.

Der Passagierdampfer war im April 1912 mit einem Eisberg zusammengestoßen und sank. Für den Spielfilm wurden Teile des Schiffs aufwändig und weitgehend originalgetreu rekonstruiert. In die tatsächliche Geschichte um den Untergang wurde eine Liebesgeschichte mit fiktiven Personen eingeflochten. Eine Rahmenerzählung bindet die Unterseeboot-Expeditionen mit ein, die es seit der Entdeckung des Wracks gibt.

Der Film gewann elf Oscars, darunter den für den Besten Film, und hatte allein in den Vereinigten Staaten 130,9 Millionen Kinobesucher, in Deutschland 18 Millionen. Mit einem weltweiten Einspielergebnis von über 1,8 Mrd. US-Dollar belegte der Film zwölf Jahre lang den ersten Platz in der Liste der erfolgreichsten Filme, bis er 2009 durch Avatar – Aufbruch nach Pandora abgelöst wurde, bei dem Cameron ebenfalls Regisseur war. Die Musik des Titanic-Films wurde von James Horner komponiert, den Titelsong My Heart Will Go On sang Céline Dion. [Wiki]

Welt.de hat diesen Artikel zum Treffen der SPD auf Norderney veröffentlicht. Und sorry, Saskia Esken, die SPD-Bundesvorsitzende, auf der Fähre nach Norderney wirkt schon irgendwie “entrückt”: Sie strahlt, lächelt, lässt den Wind durch die Haare wehen. Und ahnt nicht einmal. So wie Kate Winslet auf der Titanic – damals.

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Maschinen an die Macht: Überwachung in “1984”, “The Terminator” und “The Matrix”

Ist das alles schon Realität?

Matrix (englischer Originaltitel: The Matrix) ist ein Science-Fiction-Film aus dem Jahr 1999. Regie und Drehbuch stammen von den Geschwistern Lana und Lily Wachowski, bekannt auch als Wachowskis oder damals The Wachowski Brothers. Die Hauptrollen spielten Keanu Reeves, Laurence Fishburne, Carrie-Anne Moss und Hugo Weaving. Im Mai 2003 folgte die Fortsetzung mit Matrix Reloaded, im November 2003 der dritte Teil Matrix Revolutions und im Dezember 2021 Teil 4 mit Matrix Resurrections.

Der Film beginnt damit, dass Polizisten versuchen, eine junge Frau festzunehmen. Sie kann jedoch durch scheinbar übernatürliche Kräfte – extrem schnelle Kampfbewegungen – entkommen. Auf ihrer Flucht wird sie von mit der Polizei zusammenarbeitenden „Agenten“ in schwarzen Anzügen verfolgt, die ähnliche Fähigkeiten wie sie haben. Die Frau flüchtet in eine Telefonzelle, die einen Moment später von einem Agenten mit einem Lkw gerammt wird. Sie ist jedoch nicht in den Trümmern zu finden.

Dort trifft Neo auf die Frau aus dem Vorspann, die sich als die polizeilich gesuchte Hackerin Trinity zu erkennen gibt. Sie warnt ihn vor einer bevorstehenden Gefahr. Am nächsten Morgen tauchen die Agenten an Neos Arbeitsplatz auf und suchen nach ihm. Morpheus ruft ihn an und weist ihm einen Fluchtweg über die Außenseite des Bürohochhauses. Der Weg ist Neo aber zu gefährlich; er kehrt um und wird verhaftet. Ein Agent, Mr. Smith, verhört Neo und wirft ihm zahlreiche Cyberverbrechen vor. Neo erhält ein Amnestieangebot, sofern er den Agenten Morpheus ausliefere, der ein gefährlicher Terrorist sei. Als Neo sich weigert, wird ihm in einer surrealen Szene ein spinnenförmiges Gerät in den Bauch eingepflanzt. Im nächsten Moment wacht er zu Hause wie aus einem Albtraum auf. [Wiki]

Heise schreibt hier über 25 Jahre “The Matrix”: “Die Menschheit ist in einer Simulation gefangen, während Maschinen die Welt beherrschen: Vor 25 Jahren kam “The Matrix” ins Kino und prägte die Popkultur.”

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Überwachungsstaat: Mit verbesserter KI geht Singapur auf die Jagd nach Rauchern

Erinnert irgendwie an George Orwell

George Orwell war ein englischer Schriftsteller, Essayist und Journalist. Von 1921 bis 1927 war er Beamter der britischen Kolonialpolizei in Birma. 1936 nahm er auf republikanischer Seite am Spanischen Bürgerkrieg teil. Er schrieb Romane, wie Eine Pfarrerstochter und Auftauchen, um Luft zu holen, Sozialreportagen, wie Erledigt in Paris und London und Der Weg nach Wigan Pier, und Essays. Durch seine Dystopien Farm der Tiere, eine satirische Fabel über den Sowjetkommunismus, und 1984, eine Zukunftsvision von einem totalitären Staat, wurde Orwell weltberühmt. Er gilt heute als einer der bedeutendsten Schriftsteller der englischen Literatur. [Wiki]

Singapore geht rabiat gegen Raucher vor, wie t:n hier berichtet: “Balefire soll jene Orte des Inselstaates, an denen das Rauchen verboten ist, auf Personen überwachen, die sich dennoch eine Zigarette anzünden. Erkennt sie derartige Übeltäter:innen, geht eine Echtzeitmeldung an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden raus, die dann gezielt ausrücken können.”

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Schweiz: How rechts can you get?

Alice Weidel hat Wohnsitz in der Schweiz. Martin Sellner ausgewiesen

Weidel lebt nach eigenen Angaben in Überlingen am Bodensee (Baden-Württemberg). Gemäß Schweizer Behörden war sie ab 2017 im 160 km entfernten schweizerischen Biel gemeldet, wo sie auch Steuern zahlte. [Wiki]

Die Schweiz hat Martin Sellner ausgewiesen, wie SRF hier berichtet: “Wie die Kantonspolizei Aargau gegenüber SRF bestätigt, wurden die Personalien Sellners aufgenommen und eine Wegweisung ausgesprochen – zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit.”

Was zieht die Nazis in die Schweiz?

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Netzpolitik.org: Markus Beckedahl hört nach 20 Jahren auf

20 Jahre erfolgreich für digitale Freiheitsrechte gekämpft

Netzpolitik.org ist eine deutschsprachige Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen und befasst sich unter anderem mit staatlicher Überwachung, Open-Source-Software, Telekommunikationsgesetzen sowie schöpferischem Gemeingut und einer freien Wissensgesellschaft. Die Website wurde 2002 von Markus Beckedahl als Blog gegründet und wird mittlerweile von einer fest angestellten Redaktion betrieben.

Nach eigenen Angaben ist das Blog heute eine Plattform „für digitale Freiheitsrechte“, die die „wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik“ aufzeigen sowie Hilfestellungen geben will, wie man sich mit „Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann“. Beschrieben werden soll, „wie die Politik das Internet durch Regulation verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.“ Das Blog versteht sich als „journalistisches Angebot“, sehe sich jedoch nicht als „neutral“. Haltung sei vielmehr, sich für „Freiheit, Solidarität und Gemeinwohl“ einzusetzen.

Markus Beckedahl sah das Blog als „Mittelding zwischen Nichtregierungsorganisation und Medium, vergleichbar mit einer Mischung aus Greenpeace und taz“. Neben Beckedahl gehören oder gehörten unter anderem Linus Neumann, Andre Meister, Constanze Kurz und der 2011 verstorbene Jörg-Olaf Schäfers zu den regelmäßigen Autoren. [Wiki]

Wir schätzen die Arbeit von Netzpolitik.org und haben natürlich auch unterstützt.

Markus Beckedahl verabschiedet sich heute von Netzpolitik.org: “Wenn ich jetzt auf meinen Screen sehe, fühle ich einen Hauch Wehmut, denn netzpolitik.org war ein Traum, eine Gemeinschaft und ein Riesenspaß. All das wird mir fehlen. Ich fühle auch: Stolz – auf all das, was wir gemeinsam errungen und geschaffen haben. Und Aufbruchsstimmung: netzpolitik.org hat mich mutiger und stärker gemacht. Diesen Mut trage ich dankbar in meine neuen Projekte.”

Und Netzpolitik.org sagt Danke Markus:
“Wenn wir an Markus Beckedahl bei netzpolitik.org denken, fällt uns eines sofort ein: Das schallende Lachen, das durch die Redaktionsräume dringt. Diese diebische Freude, wenn irgendjemand mal wieder netzpolitischen Quatsch erzählt hatte oder sich die Chance für einen guten Artikel, für Agenda-Setting und Kampagne ergab.”

Wir schliessen uns an und sagen Danke Markus!

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